NEIN ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ (PAG)

Bei den letzten Spielen haben wir Spruchbänder zum neuen Polizeiaufgabengesetz gezeigt, das in den nächsten Wochen für Bayern beschlossen werden soll. Die Dortmunder Ultras haben bei ihrem Gastspiel in München ebenfalls ein NEIN ZUM POLIZEISTAAT, GEGEN DAS PAG präsentiert und damit gezeigt, dass diese Gesetzesänderung auch außerhalb von Bayern als schwerwiegender Einschnitt in die Bürgerrechte wahrgenommen wird.

Der Jurist und Bürgerrechtler Hartmut Wächtler ist vor dem Landtag als Gutachter zu dem geplanten Gesetz aufgetreten und warnt vor einer Polizei mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat. Die Veränderungen unserer modernen Informationsgesellschaft mit Internet und sozialen Medien eröffnen der Polizei mit ihren neuen Befugnissen sogar noch viel größere Möglichkeiten.

– Aufenthaltsverbote und -gebote
Die Polizei darf sogenannten Gefährder n – wer das ist , entscheidet die Polizei selber – vorschreiben, bestimmte Gebiete nicht zu betreten oder nicht zu verlassen. Sie kann Dich sogar zwingen, Deinen Wohnsitz zu wechseln.

– Präventivhaft
Sogenannte Gefährder dürfen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, vorbeugend für drei Monate in Haft genommen werden . Diese Haft ist alle drei Monate unendlich verlängerbar.

– Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen / Gesichts- und Verhaltenserkennung
Die Polizei darf anders als bisher auch ohne dass Straftaten vorgefallen sind, Übersichtsaufnahmen von Veranstaltungen machen und anhand von Gesichtserkennung die anwesenden Personen zB mit den Bilddateien von Einwohnermeldeämtern abgleichen und so festhalten, wer zB an einer Demonstration teilnimmt.

– Auftreten mit falschen Identitäten
Die Polizei darf Spitzel mit gefälschten Identitäten einsetzen, die private Beziehungen zu Bürgern aufbauen, an Diskussionen im Internet oder bei Treffen teilnehmen und Gruppen unterwandern, zum Schein Beziehungen eingehen, in private Wohnungen als angebliche Freunde und Bekannt kommen und in das Privatleben eindringen. Zu diesem Zweck dürfen auch private Personen ohne Polizeiausbildung angeheuert werden.

– Großer Lauschangriff
Privatwohnungen und damit Familiengespräche können belauscht und gefilmt werden , genauso wie Gespräche mit Ärzten und Rechtsanwälten, die bisher geschützt waren. Zu diesem Zweck kann die Polizei in Wohnungen einbrechen, um Wanzen und Kameras anzubringen.

– Eindringen in und Manipulation von Informationssystemen
In Konten von zB Sozialen Medien kann ein ge drungen werden und die Verbindung der User unterbrochen oder ihr Konto gelöscht werden.

– Einsehen von digitalten Speichermedien (Clouds), Löschen und Verändern von Daten

– Beschlagnahmung und Öffnung von Post

Die Verfassungsmäßigkeit vieler einzelner Punkte des PAG wird von Juristen in Frage gestellt. In ihrer Summe widersprechen sie rechtstaatlichen Grundsätzen und einem demokratischen Verständnis und erinnern an einen orwellschen Überwachungsstaat, wie es ihn seit 1945 auf deutschem Boden nicht mehr gegeben hat. Ihr Kern ist die Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, die von den Gründern der Bundesrepublik aufgrund der Erfahrungen mit der Gestapo als wichtiger Grundsatz festgeschrieben wurde.

Wie Ihr Euch bei der Liste an neuen Massnahmen denken könnt, ist es durchaus vorstellbar, dass einige davon uns als Fußballfans in naher Zukunft sehr direkt betreffen werden. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Bürgerrechtlern, Parteien von SPD, FDP, Grünen, freie Wähler bis zu Die Linke und zivilgesellschaftliche Gruppen ruft zu einer Demonstration am Donnerstag den 10. Mai auf.

Wir schliessen uns diesem Bündnis an und rufen Euch auf, zu der Demo am 10. Mai zu kommen.

NO PAG – Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Weiterführende Links und Informationen:

Seite des Bündnisses NO PAG:

Artikel, Texte, Hintergründe: